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Amt Pinnau Metropolregion Hamburg
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Gaststättenbetrieb: Rücknahme der Erlaubnis


Zuständige Behörde:


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Zuständige Behörde:

Amt Pinnau
Hauptstr. 60
25462 Rellingen
Telefon: 04101/7972-0
Fax: 04101/7972-248
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Ansprechpartner:

Herr Eggers
Fachbereich Bauen und Ordnung
Hauptstr. 60
25462 Rellingen
Telefon: 04101/7972-256
E-Mail: t.eggers@amt-pinnau.de
Raum: 6
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Leistungsbeschreibung

Die Erlaubnis zum Betrieb eines Gaststättengewerbes wird zurückgenommen, wenn bekannt wird, dass bei ihrer Erteilung Versagungsgründe nach § 4 Abs. 1 Nr.1 Gaststättengesetz (GastG) vorlagen.

Die Erlaubnis ist danach zu versagen, wenn

  • die/der Antragsteller/in nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt,
  • die Räume für den Betrieb nicht geeignet sind,
  • die Räume von behinderten Menschen nicht barrierefrei genutzt werden können,
  • der Betrieb schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Allgemeinheit befürchten lässt,
  • die/der Antragsteller/in nicht durch eine Industrie- und Handelskammer-Bescheinigung die Unterrichtung in lebensmittelrechtlichen Kenntnissen nachweisen kann.

Rechtsgrundlage

§ 15 Abs. 1 Gaststättengesetz (GastG)