Bekanntmachung zur Wahl des 19. Deutschen Bundestages
Wahlbekanntmachung
1. Am 24. September 2017 findet die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt.
Die Wahl dauert von 8:00 bis 18:00 Uhr
2. Die Gemeinden Borstel-Hohenraden, Kummerfeld, Prisdorf und Tangstedt bilden jeweils einen Wahlkreis. Die Gemeinde Ellerbek ist in drei Wahlkreise aufgeteilt.
Die Gemeinden Borstel-Hohenraden, Ellerbek, Kummerfeld, Prisdorf und Tangstedt ... mehr

Widmung von Straßen im Gemeindegebiet Ellerbek
Entsprechend dem Beschluss der Gemeindevertretung vom 20.07.2017 wird die Widmung nachstehend aufgeführter Straße für den öffentlichen Verkehr gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein (StrWG) in der zurzeit geltenden Fassung verfügt. Gemäß § 3 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes wird somit die Straße
An der Feuerwache,
(Flurstücke 537, ... mehr

Bekanntmachung des Amtes Pinnau über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 24. September 2017
1. Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl für die Wahlbezirke der amtsangehörigen Gemeinden

· Borstel-Hohenraden · Ellerbek · Kummerfeld · Prisdorf und · Tangstedt
wird in der Zeit vom ... mehr

2. Nachtragssatzung zur Entschädigungssatzung des Amtes Pinnau vom 17. April 2007
Aufgrund des § 24 a der Amtsordnung für Schleswig-Holstein (AO) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und der Landesverordnung über Entschädigungen in kommunalen Ehrenämtern (Entschädigungsverordnung) in den derzeit gültigen Fassungen wird nach Beschlussfassung durch den Amtsausschuss am 28.06.2017 folgende 2. Nachtragssatzung zur Entschädigungssatzung des Amtes Pinnau ... mehr

Übermittlungssperren nach dem Bundesmeldegesetz (BMG)
Die Meldebehörde hat einmal jährlich die Einwohner gemäß § 36 Abs. 2, § 42 Abs. 3 und
§ 50 Abs. 5 des Bundesmeldegesetzes (BMG) über die Möglichkeit der Übermittlungssperren nach diesem Gesetz zu unterrichten.
Bei einer Übermittlungssperre nach §§ 36 Abs. 2, 42 Abs. 3 und 50 Abs. 1-3 BMG kann jede Bürgerin und jeder Bürger auf einen schriftlichen Antrag ... mehr

Einwohnerversammlung in Prisdorf am Donnerstag, den 15.06.2017
Am Donnerstag, den 15. Juni 2017, findet um 20:00 Uhr
in der Turnhalle, Hudenbarg 5,
eine Einwohnerversammlung der Gemeinde Prisdorf statt.
 
Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Einführung einer Niederschlagswassergebühr
3. Aktuelle Themen aus der Gemeinde
4. Anfragen
 

Öffentliche Auslegung des Lärmaktionsplanes der Gemeinde Ellerbek; hier: Überprüfung der 1. Stufe
Durch die „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm“ vom 18. Juli 2002 sind die Kommunen verpflichtet, Lärmaktionspläne aufzustellen.
Die Gemeinde hat mit der Umsetzung des Lärmaktionsplans die Möglichkeit, auf Lärmbelastungen innerhalb der Schwellenwerte ... mehr

3. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Abwasser aus Grundstückskläranlagen von der Gemeinde Ellerbek vom 09.12.2011 (Gebührensatzung für Grundstückskläranlagen)
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein, der §§ 1,2 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) in der jeweils geltenden Fassung, der §§ 1 und 2 des Gesetzes zur ... mehr

Gemeinsame Wahlbekanntmachung für die Wahl des Schleswig-Holsteinischen Landtages am 07. Mai 2017
Am 07. Mai 2017 findet die Wahl zum Schleswig-Holsteinischen Landtag statt.
Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.
Bildung von Wahlbezirken in den amtsangehörigen Gemeinden:
Gemeinde Borstel-Hohenraden:
Die Gemeinde Borstel-Hohenraden bildet einen Wahlbezirk.
Der Wahlraum wird in der Grundschule Borstel-Hohenraden, Quickborner Straße 99, eingerichtet.
Gemeinde Ellerbek:
Die Gemeinde ... mehr

1. Nachtragssatzung zur Satzung des Amtes Pinnau über die Unterhaltung und Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Unterkünften zur Vermeidung von Obdachlosigkeit oder Aufnahme von Asylbewerberinnen, Asylbewerbern, Aussiedlerinnen, Aussiedlern und Flüchtlingen vom 22.12.2014
Aufgrund des § 24a der Amtsordnung für Schleswig-Holstein in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO), der §§ ... mehr

2. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Abwasser aus Grundstückskläranlagen der Gemeinde Ellerbek vom 09.12.2011 (Gebührensatzung für Grundstückskläranlagen)
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein, der §§ 1, 2 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) in der jeweils geltenden Fassung, der §§ 1 und 2 des Gesetzes zur Ausführung des ... mehr

Haushaltssatzung der Gemeinde Borstel-Hohenraden für das Haushaltsjahr 2017
Aufgrund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 23.03.2017 folgende Haus­halts­satzung erlassen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird
1.
im Ergebnisplan mit


einem Gesamtbetrag der Erträge auf
7.658.600 EUR

einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf
3.784.900 EUR

einem Jahresüberschuss von
3.873.700 EUR

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1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Ellerbek für das Haushaltsjahr 2017
Aufgrund des § 95b der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 23. März 2017 folgende 1. Nachtragshaushaltssatzung erlassen:
§ 1
Mit dem 1. Nachtragshaushaltsplan werden für das Haushaltsjahr 2017





und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes einschl. der Nachträge



erhöht
um
EUR
vermindert
um
EUR
gegenüber
bisher
EUR
nunmehr
festgesetzt
auf
EUR
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Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Schleswig-Holsteinischen Landtag am 7. Mai 2017
1. Die Wählerverzeichnisse zur Wahl zum Schleswig-Holsteinischen Landtag für die Wahlbezirke der amtsangehörigen Gemeinden
Borstel-Hohenraden Ellerbek Kummerfeld Prisdorf Tangstedt
werden in der Zeit vom 17. April 2017 bis zum 21. April ... mehr

Haushaltssatzung der Gemeinde Prisdorf für das Haushaltsjahr 2017
Aufgrund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 08.03.2017 und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde folgende Haus­halts­satzung erlassen:

§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr wird

1.
im Ergebnisplan mit


einem Gesamtbetrag der Erträge auf
3.551.100 EUR

einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf
4.283.300 ... mehr