Gebührensatzung der Gemeinde Tangstedt über die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr (Feuerwehrgebührensatzung)
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein, des § 29 Brandschutzgesetz (BrSchG) und der §§ 1,2, und 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) des Landes Schleswig-Holstein wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Tangstedt vom 12.11.2019 folgende Gebührensatzung erlassen:
§ 1 Aufgaben der Feuerwehr

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Haushaltssatzung des Schulverbandes Rugenbergen für das Haushaltsjahr 2020
Aufgrund des § 56 des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes in Verbindung mit den §§ 14 und 15 des Gesetzes über die Kommunale Zusammenarbeit sowie der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein wird nach Beschluss der Verbandsversammlung vom 11.11.2019 folgende Haushaltssatzung erlassen:
§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird
1.
im ... mehr

Haushaltssatzung des Schulverbandes Bilsbek für das Haushaltsjahr 2020
Aufgrund des § 56 des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes in Verbindung mit den §§ 14 und 15 des Gesetzes über die Kommunale Zusammenarbeit sowie der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein wird nach Beschluss der Verbandsversammlung vom 28.10.2019 folgende Haus­halts­satzung erlassen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird ... mehr

Haushaltssatzung des Amtes Pinnau für das Haushaltsjahr 2020
Aufgrund des § 18 Amtsordnung i.V.m. § 95b und § 95 a der Gemeindeordnung wird nach Beschluss des Amtsausschusses vom 13.11.2019 folgende Haushaltssatzung erlassen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird

1.
im Ergebnisplan mit



einem Gesamtbetrag der Erträge auf
4.986.200
EUR

einem Gesamtbetrag der Aufwendungen ... mehr

3. Nachtragssatzung zur Entschädigungssatzung des Amtes Pinnau vom 17. April 2007
Aufgrund des § 24 a der Amtsordnung für Schleswig-Holstein (AO) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und der Landesverordnung über Entschädigungen in kommunalen Ehrenämtern (Entschädigungsverordnung) in den derzeit gültigen Fassungen wird nach Beschlussfassung durch den Amtsausschuss am 13.11.2019 folgende 3. Nachtragssatzung zur Entschädigungssatzung des Amtes Pinnau ... mehr

2. Nachtrag zur Satzung des Amtes Pinnau über die Erhebung von Verwaltungsgebühren
Aufgrund des § 24 a der Amtsordnung für Schleswig-Holstein in der zurzeit gültigen Fassung in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung in der zurzeit gültigen Fassung sowie den §§ 1 und 5 des Kommunalabgabengesetzes in der zurzeit gültigen Fassung wird nach Beschlussfassung durch den Amtsausschuss des Amtes Pinnau vom ... mehr

1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Kummerfeld für das Haushaltsjahr 2019
Aufgrund des § 95 b der Gemeindeordnung (GO) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom  02.10.2019 folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen:
1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Kummerfeld für das Haushaltsjahr 2019

Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Borstel-Hohenraden
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein, des § 45 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein (StrWG) und der §§ 1 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein in den jeweils aktuellen Fassungen wird nach Beschlussfassung der Gemeindevertretung vom 26.09.2019 folgende Satzung beschlossen:
Straßenreinigungssatzung in der Gemeinde Borstel-Hohenraden
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1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Ellerbek
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und des § 45 des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG) des Landes Schleswig-Holstein in der zum Zeitpunkt der Beschlussfassung geltenden Fassung wird nach Beschlussfassung der Gemeindevertretung vom 26.09.2019 folgende 1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung erlassen:

Artikel 1
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1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Tangstedt
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und des § 45 des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG) des Landes Schleswig-Holstein in der zum Zeitpunkt der Beschlussfassung geltenden Fassung wird nach Beschlussfassung der Gemeindevertretung vom 26.09.2019 folgende 1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung erlassen:
Artikel 1

Die ... mehr

Bekanntmachung des Amtes Pinnau für die Gemeinde Tangstedt
Aufstellung der 2. (vereinfachten) Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 Wohngebiet "südlich Rosenstraße und Hermann-Krohn-Straße" der Gemeinde Tangstedt für das Gebiet südlich der Rosenstraße und der Hermann-Krohn-Straße, nördlich und zum Teil beidseitig der Straße Op'n Sandn sowie östlich der Dorfstraße in einer Tiefe von ca. 425 m
Die Gemeindevertretung ... mehr

Feststellung eines neuen Gemeindevertreters in der Gemeinde Tangstedt
Der Gemeindevertreter Detlef Goos hat mit Wirkung zum 25.09.2019 sein Mandat als Gemeindevertreter niedergelegt.
Gem. § 44 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes in der zurzeit gültigen Fassung ist

Herr David Geis
Mühlenstraße 1
25499 Tangstedt
zum neuen Gemeindevertreter festgestellt worden.
Jeder Wahlberechtigte der Gemeinde Tangstedt kann gegen diese Feststellung Einspruch einlegen. ... mehr

Feststellung von zwei neuen Gemeindevertretern in der Gemeinde Prisdorf
Die Gemeindevertreterin Nicole Jappe und der Gemeindevertreter Olaf Schudak haben ihr Mandat als Gemeindevertreter/-in mit Ablauf des 31.08.2019 niedergelegt.
Gem. § 44 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes in der zurzeit gültigen Fassung sind

Herr Christian Schwarzbeck
Rethwisch 7
25497 Prisdorf
und
Herr Jan Hinrich Steinhagen
Hauptstraße 50
25497 Prisdorf

zu neuen ... mehr

Volksbegehren zum Schutz des Wassers
Gemäß § 16 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes über Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz - VAbstG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. April 2004 (GVOBl. Schl.-H. S. 108), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 362), Ressortbezeichnungen ersetzt durch Artikel 18 der Landesverordnung vom ... mehr

Neue stellvertretende Schiedsfrau in Ellerbek
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ellerbek hat in ihrer Sitzung am 27.06.2019
Frau Berit Köbe
Im Wiesengrund 24
25474 Ellerbek
zur stellvertretenden Schiedsfrau für den Schiedsamtsbezirk Ellerbek gewählt.
Die gemäß §4 der Schiedsordnung erforderliche Bestätigung durch das Amtsgericht Pinneberg wurde am 23.07.2019 erteilt.
Rellingen, den 29.07.2019
Gemeinde Ellerbek
Der Bürgermeister
gez. Günther Hildebrand
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