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Erklärung aller Fraktionen der Gemeindevertretung Borstel-Hohenraden zur Anpassung der Entschädigungssatzung und Erhöhung der Sitzungsgelder 16.09.2013 


Erklärung aller Fraktionen der Gemeindevertretung Borstel-Hohenraden zur Anpassung der Entschädigungssatzung und Erhöhung der Sitzungsgelder

Der am 29.8.2013 im Pinneberger Tageblatt erschiene Artikel mit der Überschrift „Finanzausschuss genehmigt sich selbst ordentlichen Zuschlag" {Onlineausgabe) bzw. „Mehr Geld für die Kommunalpolitiker" (Druckausgabe) erweckt den Eindruck, dass die Gemeindevertreter in Borstel-Hohenraden sich eigennützig die Sitzungsgelder erhöht haben.

Diese Darstellung ist unvollständig, da in dem Artikel mit keinem Wort berichtet wird, warum die Entscheidung so getroffen wurde.

Seit ca. zehn Jahren verzichten die Gemeindevertreter auf 40 Prozent ihrer Sitzungsgelder, um Projekte hauptsächlich in der Jugendarbeit zu unterstützen. So konnten das Jugendzeltlager der Freiwilligen Feuerwehr, der Schulverein, eine „Mobile Bühne" für die Schule und etliche weitere Projekte in den vergangenen Jahren finanziell unterstützt werden.

In diesem Jahr sollte mit 10.000 Euro aus den angesparten Sitzungsgeldern ein Basketballfeld gebaut werden. Leider hat die Kommunalaufsicht aufgrund der angespannten Haushaltslage dieses Projekt gestrichen, da es als freiwillige Investition bewertet wird. Mit großer Enttäuschung mussten die Gemeindevertreter hinnehmen, dass sie zwar auf die Sitzungsgelder verzichtet haben, aber die Jugendlichen trotzdem kein Basketballfeld bekommen.

Um sicherzustellen, dass die Sitzungsgelder für die gemeinnützigen Projekte zukünftig auch wirklich zur Verfügung stehen und ausgezahlt werden können, hat der Finanzausschuss die Auszahlung von 100 Prozent der Sitzungsgelder einstimmig beschlossen.

Hiervon werden auch in Zukunft mindestens 40% als Spende für Projekte zur Verfügung gestellt, allerdings werden diese Gelder zukünftig in den Fraktionen angesammelt. Nur so können die Gemeindevertreter gewährleisten, dass das Geld tatsächlich bei den Empfängern ankommt und nicht wieder von der Kommunalaufsicht gestrichen wird.

Die Gemeindevertreter erhalten also keineswegs mehr Geld als zuvor, lediglich die Auszahlungs- und Ansparmodalitäten wurden verändert.

Borstel-Hohenraden, den 4. September 2013

Gemeindevertretung Borstel-Hohenraden
CDU-Fraktion, Fraktion der FWG BoHo und SPD-Fraktion