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Hinweise zur Durchführung traditioneller Osterfeuer 23.03.2015 


Hinweise zur Durchführung traditioneller Osterfeuer

Nachdem ich in der Vergangenheit feststellen musste, dass bei der Durchführung von Osterfeuern - möglicherweise aus Unkenntnis - einschlägi­ge Rechtsvorschriften nicht oder nicht in vollem Um­fang­ be­ach­tet wurden, gebe ich hierzu folgende Hinweise:

Das Verbrennen von z.B. Holzstößen, Reisighaufen, Buschwerk ode­r an­de­ren pflanzlichen Abfällen im Rahmen von Osterfeuern stellt grundsätzlich eine Behandlung von Abfällen im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) dar. Die im Gesetz enthaltenen Grundsätze zur Ord­nung der Entsorgung schreiben vor, dass Abfälle nur in Abfallbeseitigungsanlagen  behandelt werden dürfen. Die Landesverordnung über die Entsorgung von pflanzlichen Abfällen außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen (bisher: Abfallentsorgungsanlagen) läßt hier eine Ausnahme zu, wonach pflanz­li­che Abfälle, die auf landwirtschaftlich, forst­wirt­schaft­lich oder gärtnerisch genutzten Grundstücken, bei der Unterhaltung von Verkehrswegen und Gewässern, bei Maßnahmen der Land­schafts­pfle­ge und der Flurbereinigung sowie in Park-, Friedhofs- oder sonstigen Grünanlagen anfallen, auch außerhalb von Ab­fall­be­sei­ti­gungs­an­lagen­ be­sei­tigt werden dürfen. Voraussetzung hierfür ist, dass bei Beseitigung pflanzlicher Abfälle im Rahmen der land­wirt­schaft­li­chen, forstwirtschaftlichen und gärtnerischen Bewirtschaftung Geruchsbelästigungen nicht auftreten. Nur wenn eine Be­sei­ti­gung pflanzlicher Abfälle im Rahmen der genannten Be­wirt­schaf­tungs­for­men nicht möglich ist, dürfen sie auf den Grund­stüc­ken, auf denen sie anfallen, verbrannt werden, wenn hier­durch Gefahren für die Umgebung nicht zu erwarten sind.

Bei konsequenter Anwendung dieser Vorschrift müsste gegen eine nicht geringe Zahl von Veranstaltern ordnungsbehördlich vor­ge­gan­gen werden. Unter Einbeziehung des schützenswerten Tra­di­tions­cha­rak­ters werde ich auch in diesem Jahr das Abbrennen von Oster­feu­ern dulden, soweit nicht andere Gründe entgegenstehen und fol­gen­de Hinweise beachtet werden: 

  1. Im  Freien darf offenes Feuer nur dann angezündet werden, wenn hierdurch Gefahren für die Umgebung nicht zu befürchten sind. Das Feuer muss ständig unter Aufsicht stehen. Bei auf­kom­men­dem starkem Wind ist offenes Feuer unverzüglich zu löschen. Die Abbrennstelle eines offenen Feuers darf erst dann ver­las­sen werden, wenn Feuer und Glut vollkommen gelöscht sind.

  2. Das Abbrennen eines Osterfeuers kann vor dem Beginn des Abbrennens bei dem Ord­nungs­amt des Amtes Pinnau angezeigt werden.

  3. Die Abbrennstelle und ihre Umgebung sind auf Brand­emp­find­lich­keit und versteckte Brandgefahren zu untersuchen. In Zwei­felsfällen ist die örtliche Feu­er­wehr­ ein­zu­schal­ten. Löschwas­ser oder geeignete Löschgeräte sind in ausreichendem Maße be­reit­zu­stel­len.

  4. Bren­nen­de  Zigarren  oder  Zigaretten, Pfeifenglut oder Rauch­zeug­asche dürfen nur so weggelegt oder weggeworfen werden, dass keine Brandgefahr entstehen kann. Aschenbehälter müssen aus nicht brennbarem Material bestehen.

  5. Das  Anzünden von Osterfeuern und die Verwendung von offenem Licht ist in Wäldern und auf Mooren und Heiden oder in einer Entfernung unter 100 m von solchen Flächen verboten.

  6. Holzstöße,  Reisighaufen oder Buschwerk müssen vor dem Ab­bren­nen auf­ un­ter­ge­schlüpf­te Tiere untersucht werden. Kurz vor dem Entzünden ist das Brennmaterial umzuschichten.

  7. Ver­brannt werden dürfen nur pflanzliche Abfälle, die im Rah­men ei­ner­ land­wirt­schaft­li­chen, forstwirtschaftlichen oder gärtne­ri­schen Bewirtschaftung von Flächen angefallen sind. Abfälle, insbesondere Hausmüll, Holzreste aus Bauarbeiten, Paletten, Kisten, Kartons und Altpapier dürfen nicht verbrannt werden, sondern sind einer geordneten Entsorgung zuzuführen.

  8. Der Ver­an­stal­ter eines Oster­feu­ers haftet grundsätzlich für alle Schäden, die durch das Abbrennen eines Osterfeuers oder im Zusammenhang hiermit verursacht werden. Das gilt auch dann, wenn meine vorstehenden allgemein verbindlichen Hinweise be­ach­tet worden sind.

Rechts­an­sprü­che gegen Vertreter oder Beauftragte des Amtes Pin­nau und der amtsangehörigen Gemeinden werden durch die vor­ste­hen­de Bekanntmachung nicht begründet.


Rellingen, im März 2015

Amt Pinnau
Der Amtsvorsteher

gez.
(Hildebrand)


Kontakt zum Anmelden von Osterfeuer:

Herr Eggers
Fachbereich Bauen und Ordnung
Hauptstr. 60
25462 Rellingen
Telefon: 04101/7972-256
E-Mail: t.eggers@amt-pinnau.de
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