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Öffentliche Bekanntmachungen

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1. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Ellerbek und der Hamburger Stadtentwässerung - Anstalt des öffentlichen Rechts - über die Abwasserbeseitigung für das Gebiet der Gemeinde Ellerbek vom 27.09.2018 (Allgemeine Abwasserbeseitigungssatzung) 17.12.2018 


1. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Ellerbek und der Hamburger Stadtentwässerung – Anstalt des öffentlichen Rechts – über die Abwasserbeseitigung für das Gebiet der Gemeinde Ellerbek vom 27.09.2018 (Allgemeine Abwasserbeseitigungssatzung)

Aufgrund der §§ 4 und 17 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) und der §§ 31 und 31 a des Landeswassergesetzes (LWG) Schleswig-Holstein sowie der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Gemeinde Ellerbek und der Hamburger Stadtentwässerung (HSE) vom 22. März 2018 wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 06. Dezember 2018 sowie der HSE vom  21. November 2018 die folgende Satzung erlassen, die hiermit bekannt gemacht wird: 

Artikel 1 (Änderung)

Die Allgemeine Abwasserbeseitigungssatzung wird wie folgt geändert:

 

  1. Im § 1 Abs. 1 wird nach der Zahl „2018“ ein Komma gesetzt und folgende Textstelle eingefügt:

„sowie die hoheitliche Aufgabe der dezentralen Schmutzwasserbeseitigung zum 1. Januar 2019“

  1. Im § 2 Absatz 4 wird die Textstelle „Gemeinde“ durch „HSE“ geändert.
  2. Im § 8 Absatz 6 Satz 2 wird die Textstelle „Gemeinde“ durch „HSE“ geändert.
  3. Im § 17 Absatz 4 wird die Textstelle „Gemeinde“ durch „HSE“ geändert.
  4. Im § 19
    1. Absatz 1 Satz 1,
    2. Absatz 3 Satz 2,
    3. Absatz 4,
    4. Absatz 5 Satz 1 und Satz 3,
    5. Absatz 6 Nr. 3 Satz 2 sowie
    6. Absatz 9 Satz 1 und Satz 3

wird die Textstelle „Gemeinde“ durch „HSE“ geändert.

  1. Im § 22 Absatz 3 wird die Textstelle „Gemeinde“ durch „HSE“ geändert.

Artikel 2 (In-Kraft-Treten)

 

Diese Änderungssatzung tritt am 01.01.2019 in Kraft.

 

Ellerbek, den 07. Dezember 2018

gez. Hildebrand

Bürgermeister

     

Hamburg, den 07. Dezember 2018  

gez. Leroy                         gez. Hannemann

Geschäftsführung HSE