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Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Abwasser aus Grundstückskläranlagen der Gemeinde Ellerbek vom 09.11.2011 (Gebührensatzung für Grundstückskläranlage) 21.12.2018 


Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Abwasser aus Grundstückskläranlagen der Gemeinde Ellerbek vom 09.11.2011 (Gebührensatzung für Grundstückskläranlage)

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein, der §§ 1, 2, und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) in der jeweils geltenden Fassung und der §§ 1 und 2 des Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes in der jeweils gültigen Fassung, der öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen zwischen der Gemeinde Ellerbek und der Hamburger Stadtentwässerung vom 22. März 2018 sowie der Übertragungssatzung der Gemeinde Ellerbek vom 27.09.2018 in Verbindung mit der 1. Änderungssatzung wird nach Beschlussfassung der Gemeindevertretung vom 06.12.2018 folgende Satzung erlassen:

 

§ 1

 

Die Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Abwasser aus Grundstückskläranlagen der Gemeinde Ellerbek vom 09.11.2011 (Gebührensatzung für Grundstückskläranlage) wird aufgehoben.

 

§ 2

 

Diese Satzung tritt mit Wirkung ab 01.01.2019 in Kraft.

  

Ellerbek, den 20.12.2018

 

 

Gemeinde Ellerbek
Der Bürgermeister

Hildebrand