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Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Niederschlagswassergebühren der Gemeinde Prisdorf (Niederschlagswassergebührensatzung) vom 21.12.2017 10.06.2020 


Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Niederschlagswassergebühren der Gemeinde Prisdorf (Niederschlagswassergebührensatzung) vom 21.12.2017

Aufgrund des § 4 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Schleswig-Holstein (GO), der §§ 30 Abs. 3 und 31a Abs. 3 des Landeswassergesetzes SH (LWG) sowie des §  1, Abs. 2 Satz 1, des § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2  und des § 6 Abs. 1 bis 7 des Kommunalabgabengesetzes für das Land SH (KAG) in den jeweils geltenden Fassungen wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung Prisdorf vom 18.05.2020 folgende Satzung erlassen: 

§ 1 

Die Satzung über die Beseitigung von Niederschlagswasser der Gemeinde Prisdorf (Niederschlagswasserbeseitigungssatzung) vom 21.12.2017 wird aufgehoben. 

§ 2

Diese Satzung tritt nach Bekanntgabe in Kraft.

 

Prisdorf, den 09.06.2020

  

 

Gemeinde Prisdorf
Der Bürgermeister

 

Schwarz