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Öffentliche Bekanntmachungen

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3. Nachtrag zur Verbandssatzung des Schulverband Rugenbergen der Gemeinden Bönningstedt, Hasloh und Ellerbek vom 12. Dezember 2017 21.07.2021 


3. Nachtrag zur Verbandssatzung des Schulverband Rugenbergen der Gemeinden Bönningstedt, Hasloh und Ellerbek vom 12. Dezember 2017

Aufgrund des § 5 Abs. 3 und des § 6 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) wird nach Beschluss der Verbandsversammlung vom (Datum einsetzen) und mit Genehmigung der Landrätin des Kreises Pinneberg folgender 3. Nachtrag zur Verbandssatzung erlassen: 

Artikel 1 

Die Verbandssatzung wird wie folgt geändert: 

§ 20 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

(1) Satzungen und Verordnungen des Schulverbandes werden auf der Internetseite des Amtes Pinnau (www.amt-pinnau.de) bekannt gemacht. Die Veröffentlichung ist mit dem Ablauf des Tages bewirkt, an dem sie im Internet verfügbar ist. Jede Person kann sich diese Satzungen und Verordnungen kostenpflichtig zusenden lassen. Textfassungen werden in der Amtsverwaltung, Hauptstraße 60, 25462 Rellingen bereitgehalten. 

 

Artikel 2 

Der 3. Nachtrag der Verbandssatzung des Schulverbandes Rugenbergen der Gemeinden Bönningstedt, Ellerbek und Hasloh tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Die Genehmigung nach § 5 Abs.3 und des § 6 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit in Verbindung mit  § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung wurde durch Verfügung der Landrätin des Kreises Pinneberg vom 05.07.2021 erteilt.

 

Die vorstehende Satzung wird hiermit ausgefertigt und ist bekannt zu machen.

Rellingen, den 20.07.2021

 

Schulverband Rugenbergen
Der Verbandsvorsteher 

(Haines)