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Öffentliche Bekanntmachungen

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3. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Abwasser aus Grundstückskläranlagen von der Gemeinde Ellerbek vom 09.12.2011 (Gebührensatzung für Grundstückskläranlagen) 15.05.2017 


3. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Abwasser aus Grundstückskläranlagen von der Gemeinde Ellerbek vom 09.12.2011 (Gebührensatzung für Grundstückskläranlagen)

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein, der §§ 1,2 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) in der jeweils geltenden Fassung, der §§ 1 und 2 des Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes und des § 31 des Landeswassergesetzes in der jeweils geltenden Fassung wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung Ellerbek vom 03.05.2017 folgende Satzung erlassen:

 

Artikel I

§ 2 wird wie folgt geändert:

Abs. 6 wird gestrichen.

Abs. 4 wird Abs. 3 und die anderen Absätze verändern sich entsprechend.

 

Artikel II

 

Die Satzung tritt rückwirkend zum 7. April 2017 in Kraft.

 

 Ellerbek, den 04.05.2017

 

gez. Hildebrand
(Bürgermeister)