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Öffentliche Bekanntmachungen

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Satzung der Gemeinde Tangstedt zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung) der Gemeinde Tangstedt (Amt Pinnau) vom 10.12 15.03.2018 


Satzung der Gemeinde Tangstedt zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung) der Gemeinde Tangstedt (Amt Pinnau) vom 10.12.2010 einschließlich der 1. Änderungssatzung vom 22.03.2011 sowie der 2. Änderungssatzung vom 22.03.2012 (Aufhebungssatzung zur Straßenbaubeitragssatzung vom 14.03.2018)

Aufgrund der §§ 4 und 76 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) und der §§ 1, 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG), beide in der jeweils zurzeit geltenden Fassung, wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 14.03.2018 folgende Satzung erlassen:

§ 1

Die Satzung der Gemeinde Tangstedt zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung) der Gemeinde Tangstedt (Amt Pinnau) vom 10.12.2010 einschließlich der 1. Änderungssatzung vom 22.03.2011 sowie der 2. Änderungssatzung vom 22.03.2012 wird aufgehoben.

§ 2

(1) Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Straßenbaubeitragssatzung vom 10.12.2010 einschließlich der
1. Änderungssatzung vom 22.03.2011 sowie der 2. Änderungssatzung vom 22.03.2012 außer Kraft.

(3) Soweit Beitragsansprüche nach den bisher geltenden Satzungsregelungen
entstanden sind, gelten die bisherigen Regelungen weiter.

 

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.

Tangstedt, den 14.03.2018

 

Gemeinde Tangstedt
Der 1. stellv. Bürgermeister

gez. Majuntke

(Manfred Majuntke)

15.03.2018