Öffentliche Bekanntmachungen
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3. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Ellerbek und der Hamburger Stadtentwässerung - Anstalt des öffentlichen Rechts - über die Erhebung von Abgaben für die Abwasserbeseitigung im Gebiet der Gemeinde Ellerbek vom 27.09.2018 (Beitrags- und Gebühren 20.12.2023
3. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Ellerbek und der Hamburger Stadtentwässerung – Anstalt des öffentlichen Rechts – über die Erhebung von Abgaben für die Abwasserbeseitigung im Gebiet der Gemeinde Ellerbek vom 27.09.2018 (Beitrags- und Gebührensatzung)
Aufgrund des § 4 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein vom 28. Februar 2003, zuletzt geändert am 14. Juli 2023, der §§ 1 Abs. 1 und 3, 2 Abs. 1 Satz 1, 5, 6, 8, 9 und 9a des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) vom 10. Januar 2005 (GVOBI. S. 27), zuletzt geändert am 04. Mai 2022 (GVOBl. S. 564) und der §§ 1 und 2 des Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes vom 13. November 2019 (GVOBl. S. 425), des § 46 Absatz 3 Landeswassergesetz Schleswig-Holstein in der Fassung vom 13. November 2019 (GVOBl. S. 425), zuletzt geändert am 06. Dezember 2022 (GVOBl. S. 1002), und der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Gemeinde Ellerbek und der Hamburger Stadtentwässerung vom 22. März 2018 wird nach Beschlussfassung der Gemeindevertretung vom 14. Dezember2023 sowie der Hamburger Stadtentwässerung vom 06. Oktober 2023 die folgende Satzung erlassen, die hiermit bekanntgemacht wird:
Artikel 1 (Änderung)
Die Beitrags- und Gebührensatzung wird wie folgt geändert:
1. § 24 wird wie folgt neu gefasst:
(1) Die Benutzungsgebühr der HSE
für die Schmutzwassersammlung beträgt 0,77 € / m³
(2) Die Benutzungsgebühr der Gemeinde für die Schmutzwasser
fortleitung und -behandlung beträgt: 1,61 € / m³
Artikel 2 (In-Kraft-Treten)
Diese Änderungssatzung tritt am 01.01.2024 in Kraft.
Die Satzung wird hiermit ausgefertigt und ist bekanntzumachen.
Ellerbek, den 15.12.2023
Gemeinde Ellerbek
Bürgermeister
Hamburg, den 15.12. 2023
Geschäftsführung
Hamburger Stadtentwässerung