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Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Prisdorf 22.12.2010 


Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Prisdorf


Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und des § 45 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig- in der zum Zeitpunkt der Beschlussfassung geltenden Fassung wird nach Beschlussfassung der Gemeindevertretung vom 04.10.2010 sowie 29.11.2010 folgende Satzung erlassen: 

§ 1
Reinigungspflicht


Die Gemeinde Prisdorf betreibt die Reinigung aller öffentlichen Straßen (§§ 2 und 57 Straßen- und Wegegesetz, § 1 Bundesfernstraßengesetz) innerhalb der geschlossenen Ortslage. Bei Bundes-, Landes- und Kreisstraßen jedoch nur im Bereich der Ortsdurchfahrten.
 

 
§ 2
Auferlegung der Reinigungspflicht


(1) Die Reinigungspflicht umfasst die Reinigung der folgenden Straßenteile:
 
a) Gehwege sowie die gemeinsamen Geh- und Radwege gemäß § 41 Abs. 2 StVO sowie selbstständige Gehwege
b) die begehbaren Seitenstreifen
c) die Radwege
d) die Rinnsteine
e) die Gräben einschließlich der Grabenverrohrungen, die dem Grundstücksanschluss dienen
g) die Fahrbahnen
h) die als Parkplatz für Kraftfahrzeuge besonders gekennzeichneten Flächen.
 
(2) Die Reinigungspflicht wird für die in dem dieser Satzung anliegenden Straßenverzeichnis unter Anlage 1 aufgeführten Hauptverkehrsstraßen für die Straßenteile gemäß § 2 Abs. 1
sowie für die nicht im Straßenverzeichnis aufgeführten selbstständigen Gehwege mit Ausnahme der Buchstaben d) – Rinnsteine – und g) – Fahrbahnen – in der Frontlänge den Eigentümern der anliegenden Grundstücke auferlegt.
 
Im Bereich der Hauptverkehrsstraßen führt die Gemeinde Prisdorf die Reinigung der Rinnsteine und Fahrbahnen durch. Für die in der Anlage 2 des Straßenverzeichnisses aufgeführten übrigen Straßen nach § 1 sowie für die nicht im Straßenverzeichnis aufgeführten selbstständigen Gehwege wird die Reinigungspflicht nach § 2 Abs. 1 für alle Straßenteile in der Frontlänge den Eigentümern der anliegenden Grundstücke auferlegt.
 
(3) In verkehrsberuhigten Bereichen und Straßen ohne begleitendem Geh- oder Radweg gilt an jeder Straßenseite ein 1,50 m breiter Streifen als Gehweg.
 
(4) Sind die Grundstückseigentümer beider Straßenseiten reinigungspflichtig, so erstreckt sich die Reinigung nur bis zur Straßenmitte für den Fall, dass die Fahrbahn nicht gemäß
Abs. 2 durch die Gemeinde gereinigt wird. Im Übrigen reinigt bei beidseitiger Reinigungspflicht jeder Anlieger die seinem Grundstück zugewandte Straßenseite. Dies ist entsprechend auf selbstständige Gehwege anzuwenden.
 
(5) Hinsichtlich des Umfanges der Straßenreinigungspflicht für den Winterdienst wird für den Straßenteil g) -Fahrbahnen für das gesamte Gemeindegebiet folgende Abstufung vorgenommen:
Die Fahrbahnen in der Gemeinde Prisdorf werden hinsichtlich des Winterdienstes (Schneeräum- und Streupflicht bei Schnee- und Eisglätte im Rahmen des § 3 dieser Satzung) von der Übertragung der Reinigungspflicht auf die Eigentümer der anliegenden Grundstücke ausgenommen.
 
(6) Anstelle des Eigentümers trifft die Reinigungspflicht
a) den Erbbauberechtigten
b) den Nießbraucher, sofern er das gesamte Grundstück selbst nutzt
c) den dinglich Wohnberechtigten, sofern ihm das ganze Wohngebäude zur Nutzung überlassen ist.
 
(7) Ist der Reinigungspflichtige nicht willens oder in der Lage, seine Pflicht persönlich zu erfüllen, so hat er eine geeignete Person mit der Reinigung zu beauftragen.
 
(8) Auf Antrag des Reinigungspflichtigen kann ein Dritter durch schriftliche Erklärung gegenüber der Gemeinde mit deren Zustimmung die Reinigungspflicht an seiner Stelle übernehmen, wenn eine ausreichende Haftpflichtversicherung nachgewiesen wird. Die Zustimmung ist jederzeit widerruflich und nur solange wirksam, wie eine ausreichende Haftpflichtversicherung für den Dritten besteht. 


§ 3
Art und Umfang der Reinigungspflicht


(1) Die zu reinigenden Straßenteile sind einmal monatlich zu kontrollieren und zu säubern, von Abfällen geringen Umfangs sowie von Laub, von Hundekot und von wild wachsenden Kräutern zu befreien. Die Einläufe in Entwässerungsanlagen und die dem Feuerlöschwesen dienenden Wasseranschlüsse (Hydranten) sind jederzeit sauber freizuhalten. Die unbefestigten Seitenstreifen (Banketten) sind bei Bedarf zu mähen. Wildwachsende Kräuter und Gräser sind zu entfernen, wenn dadurch der Straßenverkehr behindert, die nutzbare Breite von Geh- und Radwegen eingeschränkt wird oder wenn die Kräuter und Gräser die Straßenbeläge schädigen. Belästigende Staubentwicklung ist zu vermeiden. Kehricht und sonstiger Unrat sind nach Beendigung der Säuberung unverzüglich zu entfernen
 
(2) Zur Reinigung gehört auch die Winterwartung. Diese umfasst das Schneeräumen der selbstständigen und unselbstständigen Gehwege in einer für den Fußgängerverkehr
erforderlichen Breite. Die Einläufe in Entwässerungsanlagen und die dem Feuerlöschwesen dienenden Wasseranschlüsse (Hydranten) sind jederzeit sauber und von Schnee und Eis freizuhalten  Bei Eis- und Schneeglätte sind die Wege mit abstumpfenden Stoffen, wenn nötig auch wiederholend, zu bestreuen. Als abstumpfende Stoffe können verwendet
werden: Sand, feine Asche, Feinschlacke, Granulat, Streukiesel oder gleichwertiges Material. Streumittel mit Tauwirkung wie Streusalz sind verboten.
 
(3) In der Zeit von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind nach Beendigung des Schneefalls bzw. nach dem Entstehen der Glätte unverzüglich zu
beseitigen. Nach 20.00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind am folgenden werktags bis 7.00 Uhr, sonn- und feiertags bis 9.00 Uhr des folgenden Tages zu beseitigen.
 
(4) An Haltestellen für öffentliche Verkehrsmittel oder Schulbusse müssen die Gehwege so von Schnee freigehalten und bei Glätte bestreut werden, dass ein gefahrloser Zu- und
Abgang zum Fahrgastunterstand und zum Einstieg in den Bus gewährleistet ist.
 
(5) Schnee und Eis sind auf dem nicht an die Fahrbahn grenzenden Teil des Gehweges - also zu den Grundstücken hin - unter Berücksichtigung der Zuwegungen zu den Hauseingängen so zu lagern, dass der Fahr- und Fußgängerverkehr hierdurch nicht mehr als vermeidbar gefährdet oder behindert wird. Wo dies aufgrund der geringen Gehwegbreite nicht möglich ist, können Schnee und Eis auch auf dem an die Fahrbahn grenzenden Teil des Gehweges gelagert werden. Die Einläufe in Entwässerungsanlagen und die Hydranten sind von Eis und Schnee freizuhalten. Schnee und Eis von Grundstücken dürfen nicht auf den Gehweg und die Fahrbahn geschafft werden.
 
(6)Tierhalter sind verpflichtet, die durch ihre Tiere verursachten Verunreinigungen unverzüglich zu beseitigen.
 


§ 4
Außergewöhnliche Verunreinigung


Wer eine öffentliche Straße über das übliche Maß hinaus verunreinigt, hat gemäß § 46 Straßen- und Wegegesetz die Verunreinigung ohne Aufforderung und ohne schuldhafte Verzögerung zu beseitigen. Anderenfalls kann die Gemeinde die Verunreinigung auf Kosten des Verursachers beseitigen. Unberührt bleibt die Verpflichtung des Reinigungspflichtigen, die Verunreinigung zu beseitigen, soweit ihm dies zumutbar ist.
 


§ 5
Grundstücksbegriff


(1) Grundstück im Sinne dieser Satzung ist das Grundstück im bürgerlich-rechtlichen Sinne (formeller Grundstücksbegriff).
(2) Anliegende Grundstücke sind alle an die Straßen angrenzenden Grundstücke sowie die Grundstücke, die durch einen Graben, eine Böschung, einen Grünstreifen, eine Mauer oder in ähnlicher Weise von dem Gehweg oder von der Fahrbahn getrennt sind, gleich ob die
Grundstücke mit der Vorder- bzw. Hinterfront oder an den Seitenfronten an der Straße liegen. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn ein Geländestreifen zwischen Straße und Grundstück nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet und selbständig nutzbar ist.
 

 
§ 6
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig seiner Reinigungspflicht nach § 2 dieser Satzung nicht nachkommt oder gegen ein Ge- oder Verbot nach § 3 dieser Satzung verstößt.
(2) Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils gültigen Fassung.
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 500,00 Euro geahndet werden.
 

§ 7
Straßenreinigungsgebühren


(1) Zur teilweisen Deckung der Kosten für die Reinigung der Straßen und Straßenabschnitte, für die die Reinigungspflicht nicht nach § 2 auf die Eigentümer der anliegenden Grundstücke auferlegt wird, kann die Gemeinde nach einer zu dieser Satzung erlassenen
Gebührensatzung Straßenreinigungsgebühren erheben. 


§ 8
Verarbeitung personenbezogener Daten


Die Gemeinde ist berechtigt, im Rahmen der Überwachung der Erfüllung der Reinigungspflicht sowie der ihr nach dieser Satzung obliegenden Aufgaben personen- und betriebsbezogene Daten wie z.B. Grundstücksbezeichnung, Grundbuchbezeichnung, Eigentumsverhältnisse bzw. Verhältnisse dinglich Berechtigter im Sinne von § 2 Abs. 2 dieser Satzung und Anschriften von Eigentümerinnen und Eigentümern und Reinigungspflichtigen gemäß § 10 Abs. 4 LDSG zu erheben und speichern.


§ 9
Inkrafttreten


Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Die Satzung vom 17.07.1995 tritt mit dem gleichen Tage außer Kraft.
 
Prisdorf, den 20.12.2010


Gemeinde Prisdorf
Der Bürgermeister


Gez. Wilfried Hans

 

Straßenverzeichnis zur Satzung über die Straßenreinigungspflicht in der Gemeinde Prisdorf


Anlage 1
Verzeichnis der öffentlichen Hauptverkehrsstraßen innerhalb der geschlossenen Ortslage sowie der gemäß § 1 Abs. 1 besonders bestimmten öffentlichen Straßen, für die die Reinigungspflicht mit Ausnahme für die d) – Rinnsteine – und g) – Fahrbahnen –den Eigentümern der anliegenden Grundstücke übertragen wird. – mit Ausnahme des Winterdienstes für die Fahrbahn, die Rinnsteine, Gehwege sowie die gemeinsamen Geh- und Radwege gemäß § 41 Abs. 2 StVO
 

Hauptstraße
Peiner Hag von der Hauptstraße kommend bis Rehmen
Werkstraße
Hauen
Bahnhofstraße
Hudenbarg von der Hauptstraße bis zur Einmündung Hudenfeld
Kreuzungsbereich Rickenweg/Schnickenfeld/Ernst-Müller Weg
Fußweg vom Eichhörnchenweg zum Bahnhof
Dahl (bis Hs. Nr. 27 und 60a) –Kindergarten -
 
Anlage 2
Verzeichnis der übrigen öffentlichen Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage, für die die Reinigungspflicht auf den Fahrbahnen den Eigentümern der anliegenden Grundstücke übertragen wird- mit Ausnahme des Winterdienstes für die Fahrbahn-.
 

Ahrenloher Weg (bis Hs.Nr. 5 und 6)
Bökenweg
Bookweetenweg (bis Hs. Nr. 8 rechtsseitig)
Borsteler Weg (bis Hs.Nr. 3 )
Dachsbau
Eekenweg
Ehmschen (bis Hs. Nr. 4 und 9)
Eichhörnchenweg
Ellernstrang (vor den bebauten Grundstücken)
Ernst-Müller-Weg
Fasanenweg
Grenzweg (vor den bebauten Grundstücken)
Hasenkehre
Heisterhoop
Hudenbarg (ab Hudenfeld bis Zum Bilsbek 1)
Hudenfeld
Hudenkamp
Koppelstraße
Lärchenweg
Mittelweg
Neuenkamp
Ohlrattweg
Rehmen (nur nördlich der Straße gelegene Flurstücke)
Rethwisch (vor den bebauten Grundstücken)
Rickenweg
Röhmcken
Schnickenfeld
Strümploh (bis Hs. Nr. 1)
Süderstraße
Wischhof
Zum Bilsbek bis Hs. Nr. 5 (südlich)

22.12.2010