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Öffentliche Bekanntmachungen

Hier finden Sie alle öffentlichen Bekanntmachungen des Amtes Pinnau und der amtsangehörigen Gemeinden. Wählen Sie dazu bitte die entsprechende Kategorie.





Datenübermittlung gemäß § 58 Wehrpflichtgesetz 21.10.2014 


Datenübermittlung gemäß § 58 Wehrpflichtgesetz

Aufgrund § 18 Abs. 7 Satz 2 Melderechtsrahmengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 2002 (BGBl. I 1342), zuletzt geändert durch Art. 9 des Gesetzes zur Änderung wehrrechtlicher Vorschriften vom 28. April 2011 (BGBl. IS. 678) weist die Gemeinde Rellingen darauf hin, dass Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden, der einmal jährlich stattfindenden Datenübermittlung gemäß § 58 Wehrpflichtgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. September 2008 (BGBl. I S. 1886), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung wehrrechtlicher Vorschriften vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 678), widersprechen können.

Gemäß § 58 des Wehrpflichtgesetzes übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für Wehrpflicht zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial einmal jährlich folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden:

 

  1. Familienname,
  2. Vornamen,
  3. gegenwärtige Anschrift

 

Im Jahr 2015 findet die Datenübermittlung im März statt.

Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen nach § 18 Absatz 7 des Melderechtsrahmengesetzes dem widersprochen haben.

Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung ist schriftlich oder zur Niederschrift gegenüber dem Amt Pinnau zu erklären.

Rellingen, 21.10.2014 

Amt Pinnau
Der Amtsvorsteher

gez. Hildebrandt

Widerspruch gegen Datenübermittlung aus dem Melderegister