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Satzung der Gemeinde Tangstedt über die Übertragung des Satzungsrechtes für Abwasserabgaben 07.10.2016 


Satzung der Gemeinde Tangstedt über die Übertragung des Satzungsrechtes für Abwasserabgaben

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und des § 1 des Kommunalabgabengesetzes in der jeweils neuesten Fassung wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 28.09.2016 folgende Satzung erlassen:

§ 1 Aufgabenübertragung

Die Gemeinde überträgt neben der durch öffentlich-rechtlichen Vertrag vom 05.02.2016 zwischen der Gemeinde Tangstedt und dem Abwasser-Zweckverband Pinneberg zum 01.01.2016 übertragenen Aufgabe der Abwasserbeseitigung dem Abwasser-Zweckverband Pinneberg auch das Recht, Abgabensatzungen für die übertragene Aufgabe der Abwasserbeseitigung im Gemeindegebiet zu erlassen.

 

§ 2 Inkrafttreten

Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2016 in Kraft.

 

Tangstedt, den 30.09.2016

 

Gemeinde Tangstedt
Die Bürgermeisterin

gez. Krohn

07.10.2016