Öffentliche Bekanntmachungen
Hier finden Sie alle öffentlichen Bekanntmachungen des Amtes Pinnau und der amtsangehörigen Gemeinden. Wählen Sie dazu bitte die entsprechende Kategorie.
1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau (Stra-ßenbaubeitragssatzung) der Gemeinde Kummerfeld (Amt Pinnau) vom 04.05.2010 04.05.2010
Auf Grund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) und der §§ 1 und 8 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG), beide in der jeweils geltenden Fassung, wird die Satzung der Gemeinde Kummerfeld über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbau-beitragssatzung) vom 05.10.2007 (veröffentlicht mit dem Datum 27.10.2007) nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 15.04.2010 wie folgt geändert:
§ 14 erhält rückwirkend zum 1. Januar 2003 folgende Fassung und ersetzt
§ 14 der Straßenbaubeitragssatzung vom 05.10.2007 (veröffentlicht mit dem Datum 27.10. 2007):
㤠14
Inkrafttreten
(1) Die Satzung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2003 in Kraft.
(2) Durch das rückwirkende Inkrafttreten dieser Satzung werden die Bei-tragspflichtigen nicht ungünstiger gestellt als nach der bisherigen Satzung (§ 2 Abs. 2 Satz 3 KAG). Von der Rückwirkung erfasste Beitragsansprü-che werden entsprechend niedriger festgesetzt, soweit die ersetzte Sat-zung zu einem geringeren Betrag geführt hätte.“
Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.
Kummerfeld, 04.05.2010
Bohland
Bürgermeister