1.Nachtragshaushaltssatzung des Amtes Pinnau für das Haushaltsjahr 2020
Aufgrund des § 18 Amtsordnung i.V.m. § 95b der Gemeindeordnung wird nach Beschluss des Amtsausschusses vom 17.06.2020 folgende 1.Nachtragshaushaltssatzung erlassen:

§ 1

Mit der 1.Nachtragshaushaltssatzung wird der Höchstbetrag der Kassenkredite

von bisher 7.000.000 EUR auf nunmehr 15.000.000 EUR

festgesetzt.


Rellingen, 17.06.2020

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Widmung von Straßen im Gemeindegebiet Kummerfeld
Entsprechend dem Beschluss der Gemeindevertretung vom 18.06.2020 wird die Widmung nachstehend aufgeführter Straße für den öffentlichen Verkehr gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein (StrWG) in der zurzeit geltenden Fassung verfügt. Gemäß § 3 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes wird somit die Straße

„Ossenpadd“
(Flurstücke 80/12 (Teilstück), ... mehr

Satzung über die Benutzung der Sporthalle und der Aula der Gemeinschaftsschule Rugenbergen des Schulverbandes Rugenbergen
Gemäß § 5 Abs. 6 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GkZ) in Verbindung mit § 4, Absatz 1, Satz 1 und Abs. 2 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein wird nach Beschluss der Verbandsversammlung des Schulverbandes Rugenbergen vom 09.06.2020 folgende Satzung über die Benutzung der ... mehr

Entgeltordnung für die Benutzung der Sporthalle und der Aula der Gemeinschaftsschule Rugenbergen
Aufgrund des Beschlusses des Schulverbandes Rugenbergen vom 21.01.2020 wird folgende Entgeltordnung erlassen:
§ 1
Entgeltsätze

Für die außerschulische Benutzung der Sporthalle und der Aula der Gemeinschaftsschule Rugenbergen werden folgende Entgeltsätze erhoben:

A. Sporthalle mit Nebenräumen
1. gesamte Sporthalle 15,85 € je Stunde
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Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Beseitigung von Niederschlagswasser der Gemeinde Prisdorf (Niederschlagswasserbeseitigungssatzung) vom 21.12.2017
Aufgrund des § 4 Abs. 1 und 2 und des § 17 der Gemeindeordnung für das Land Schleswig-Holstein (GO), der §§ 1, 2, 6 und 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land SH (KAG), des § 55 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und des §§ 30 und 31 Landeswassergesetz ... mehr

Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Niederschlagswassergebühren der Gemeinde Prisdorf (Niederschlagswassergebührensatzung) vom 21.12.2017
Aufgrund des § 4 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Schleswig-Holstein (GO), der §§ 30 Abs. 3 und 31a Abs. 3 des Landeswassergesetzes SH (LWG) sowie des § 1, Abs. 2 Satz 1, des § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 und des § 6 Abs. ... mehr

Beschluss des Lärmaktionsplanes der Gemeinde Ellerbek; hier: Überprüfung der 3. Runde
Der von der Gemeinde Ellerbek im Rahmen der 1. Stufe der Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie aufgestellter und am 04.12.2008 beschlossener Lärmaktionsplan wurde im Jahre 2014 und 2020 überprüft. Es wurde beschlossen, dass der Lärmaktionsplan weiterhin Gültigkeit hat.
Dieser Beschluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Der beschlossene Lärmaktionsplan kann ab dem ... mehr

Lärmaktionsplan der Gemeinde Prisdorf
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Prisdorf hat auf ihrer Sitzung am 18.05.2020 den im Rahmen der 1. Stufe der Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie aufgestellten und durch Überprüfungen im Jahre 2014 und 2020 weiterhin Gültigkeit habenden Lärmaktionsplan beschlossen.
Dieser Beschluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Der beschlossene Lärmaktionsplan in der Endfassung des Abschlussberichts vom 20.08.2012 kann ab dem ... mehr

Öffentliche Auslegung des Lärmaktionsplanes der Gemeinde Ellerbek
hier: Überprüfung der 3. Runde
Durch die „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm“ vom 18. Juli 2002 sind die Kommunen verpflichtet, Lärmaktionspläne aufzustellen.
Die Gemeinde hat mit der Umsetzung des Lärmaktionsplans die Möglichkeit, auf Lärmbelastungen innerhalb der Schwellenwerte hinzuweisen, ... mehr

Öffentliche Auslegung des Lärmaktionsplanes der Gemeinde Prisdorf
hier: Überprüfung der 3. Runde
Durch die „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm“ vom 18. Juli 2002 sind die Kommunen verpflichtet, Lärmaktionspläne aufzustellen.
Die Gemeinde hat mit der Umsetzung des Lärmaktionsplans die Möglichkeit, auf Lärmbelastungen innerhalb der Schwellenwerte hinzuweisen, ... mehr

Volksbegehren zum Schutz des Wassers
Gemäß § 18 Abs. 3 Volksabstimmungsgesetz wird folgendes zur Durchführung des Volksbegehrens zum Schutz des Wassers bekannt gemacht:
Die sechsmonatige Frist, innerhalb der das Volksbegehren unterstützt werden konnte, endete am 02. März 2020. Nach Ablauf der Versendungsfrist gemäß § 18 Absatz 2 Satz 3 Volksabstimmungsgesetz wurde die Stimmberechtigungsprüfung mit folgendem Ergebnis abgeschlossen:
Anzahl der ... mehr

Feststellung eines neuen Gemeindevertreters in der Gemeinde Tangstedt
Die Gemeindevertreterin Anne Schönke hat mit Wirkung zum 10.03.2020 ihr Mandat als Gemeindevertreterin niedergelegt.
Gem. § 44 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes in der zurzeit gültigen Fassung ist
Herr Michael Freiherr
Große Twiete 19 b
25499 Tangstedt

zum neuen Gemeindevertreter festgestellt worden.
Jeder Wahlberechtigte der Gemeinde Tangstedt kann gegen ... mehr

Haushaltssatzung der Gemeinde Borstel-Hohenraden für das Jahr 2020
B e k a n n t m a c h u n g


Haushaltssatzung
der Gemeinde Borstel-Hohenraden für das Haushaltsjahr 2020

Aufgrund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 17.12.2020 - und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde- folgende Haus­halts­satzung erlassen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird

1.
im ... mehr

Haushaltssatzung der Gemeinde Ellerbek für das Haushaltsjahr 2020
Bekanntmachung
Haushaltssatzung der Gemeinde Ellerbek
für das Haushaltsjahr 2020
Aufgrund des § 95b und § 95 a der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 12.12.2019 folgende Haushaltssatzung erlassen:
§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird




1.
im Ergebnisplan mit


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Haushaltssatzung der Gemeinde Prisdorf für das Haushaltsjahr 2020
B e k a n n t m a c h u n g
Haushaltssatzung
der Gemeinde Prisdorf
für das Haushaltsjahr 2020

Aufgrund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 27.11.2019 und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde folgende Haus­halts­satzung erlassen:

§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird
1.
im Ergebnisplan mit

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