1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Borstel-Hohenraden für das Haushaltsjahr 2016
Aufgrund des § 95 b der Gemeindeordnung (GO) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 20.09.2016 und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen:
1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 der Gemeinde Borstel-Hohenraden

Widerspruch gegen die Datenübermittlung gemäß § 58 c des Soldatengesetzes
Aufgrund § 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz weist das Amt Pinnau darauf hin, dass Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden, der einmal jährlich stattfindenden Datenübermittlung gemäß § 58 c des Soldatengesetzes widersprechen können.
Gemäß § 58 c des Soldatengesetzes übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr ... mehr

Prüfbericht zur überörtlichen Prüfung der Haushaltsjahre 2009 bis 2014
Das Gemeindeprüfungsamt des Kreises Pinneberg hat die nach § 1 Abs. 1 des Kommunalprüfungsgesetzes (KPV) vorgeschriebene überörtliche Prüfung der Amtsverwaltung Pinnau und der amtsangehörigen Gemeinden für die Haushaltsjahre 2009 – 2014 durchgeführt.
Der Prüfungsbericht ist eingegangen und liegt in der Zeit vom 17.10.2016 bis zum 16.11.2016 ... mehr

Satzung der Gemeinde Tangstedt über die Übertragung des Satzungsrechtes für Abwasserabgaben
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und des § 1 des Kommunalabgabengesetzes in der jeweils neuesten Fassung wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 28.09.2016 folgende Satzung erlassen:
§ 1 Aufgabenübertragung
Die Gemeinde überträgt neben der durch öffentlich-rechtlichen Vertrag vom 05.02.2016 zwischen der Gemeinde ... mehr

Bekanntmachung des Amtes Pinnau für die Gemeinde Prisdorf
Einziehung einer Straßenfläche (Gemarkung Prisdorf, Flur 4, Teilfläche des Flurstücks 56/4) (Teilfläche der Straße Schnickenfeld)
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Prisdorf hat in ihrer Sitzung am 21.04.2016 beschlossen, eine Teilfläche der Straße Schnickenfeld (Gemarkung Prisdorf, Flur 4, Teilfläche des Flurstücks 56/4) gem. § 8 des Straßen- und Wegegesetzes S.-H. (StrWG) ... mehr

1. Nachtrag zur Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen zu Maßnahmen an erhaltenswerten Bäumen in der Gemeinde Borstel-Hohenraden
Artikel 1
Änderungen
Die Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen zu Maßnahmen an erhaltenswerten Bäumen in der Gemeinde Borstel-Hohenraden wird wie folgt geändert:
Ziff. 1 erhält folgende Fassung:
1. Im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel gewährt die Gemeinde Borstel-Hohenraden zu erforderlichen und im öffentlichen Interesse liegenden Maßnahmen an erhaltenswerten Bäumen ... mehr

Satzung der Gemeinde Borstel-Hohenraden über die Übertragung des Satzungsrechtes für Abwasserabgaben
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und des § 1 des Kommunalabgabengesetzes in der jeweils neuesten Fassung wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 21.07.2016 folgende Satzung erlassen:
§ 1 Aufgabenübertragung
Die Gemeinde überträgt neben der durch öffentlich-rechtlichen Vertrag vom 05.02.2016 zwischen der ... mehr

Satzung der Gemeinde Prisdorf über die Übertragung des Satzungsrechtes für Abwasserabgaben
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und des § 1 des Kommunalabgabengesetzes in der jeweils neuesten Fassung wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 30.06.2016 folgende Satzung erlassen:

§ 1 Aufgabenübertragung
Die Gemeinde überträgt neben der durch öffentlich-rechtlichen Vertrag vom 18.03.2016 zwischen der ... mehr

Bekanntmachung des Amtes Pinnau für die Gemeinde Prisdorf
Aufstellung der 10. Änderung des Flächennutzungsplanes "Hudenbarg / Hauptstraße" (ehemals Teilaufhebung der 7. Flächennutzungsplan­änderung) der Gemeinde Prisdorf für das Gebiet östlich der Straße "Hudenbarg" und nördlich der Feuerwehr erneute öffentliche Auslegung
Anstatt der Teilaufhebung der 7. Änderung wird nun eine eigenständige Änderung des Flächennutzungsplans durchgeführt. Der von ... mehr

Feststellung eines neuen Gemeindevertreters in der Gemeinde Tangstedt
Die Gemeindevertreterin Annika Ahrens-Glismann hat mit Wirkung ab 16.06.2016 ihr Mandat als Gemeindevertreterin niedergelegt.
Gem. § 44 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes in der zurzeit gültigen Fassung ist
Herr Werner Zorn
Kleine Twiete 18
25499 Tangstedt
zum neuen Gemeindevertreter festgestellt worden.
Jeder Wahlberechtigte der Gemeinde Tangstedt kann gegen diese Feststellung Einspruch einlegen. Der ... mehr

Bekanntmachung des Amtes Pinnau für die Gemeinde Prisdorf
Einziehung einer Straßenfläche (Gemarkung Prisdorf, Flur 4, Teilfläche des Flurstücks 56/4) (Teilfläche der Straße Schnickenfeld)
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Prisdorf hat in ihrer Sitzung am 21.04.2016 beschlossen, eine Teilfläche der Straße Schnickenfeld (Gemarkung Prisdorf, Flur 4, Teilfläche des Flurstücks 56/4) gem. § 8 des Straßen- und Wegegesetzes S.-H. (StrWG) ... mehr

Beginn des Anhörungsverfahrens mit Auslegung der Planunterlagen im Planfeststellungsverfahren für die Elektrifizierung der AKN-Strecke A1/S21 zwischen Eidelstedt und der Landesgrenze der Freien und Hansestadt Hamburg zu Schleswig-Holstein (Planfeststellungsabschnitt 1) einschließlich der Auslegung der entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens
Die AKN Eisenbahn AG (Vorhabensträgerin) beabsichtigt die Elektrifizierung der AKN-Strecke A1/S21 zwischen dem Bahnhof Eidelstedt ... mehr

Feststellung eines neuen Gemeindevertreters in der Gemeinde Prisdorf
Der Gemeindevertreter Wilfried Hans hat sein Mandat als Gemeindevertreter niedergelegt.
Gem. § 44 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes in der zurzeit gültigen Fassung ist
Herr Jan Hinrich Steinhagen
Hauptstraße 50
25497 Prisdorf
zum neuen Gemeindevertreter festgestellt worden.
Jeder Wahlberechtigte der Gemeinde Prisdorf kann gegen diese Feststellung Einspruch einlegen. Der Einspruch ist innerhalb ... mehr

Bekanntmachung des Amtes Pinnau für die Gemeinde Tangstedt
Einziehungsverfügung
Betr.: Einziehung einer Straßenfläche (Gemarkung Tangstedt, Flur 11, Teilfläche des Flurstücks 110) (Teilfläche der Straße Große Twiete)
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Tangstedt hat in ihrer Sitzung am 17.02.2016 beschlossen, eine Teilfläche der Straße Große Twiete (Gemarkung Tangstedt, Flur 11, Teilfläche des Flurstücks 110) gem. § 8 des ... mehr

Haushaltssatzung der Gemeinde Prisdorf für das Haushaltsjahr 2016
Aufgrund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 21.04.2016 folgende Haus­halts­satzung erlassen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr wird
1.
im Ergebnisplan mit


einem Gesamtbetrag der Erträge auf
3.323.200 EUR

einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf
4.075.700 EUR




einem Jahresfehlbetrag ... mehr