Haushaltssatzung des Schulverbandes Bilsbek für das Haushaltsjahr 2017
Aufgrund des § 56 des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes in Verbindung mit den §§ 14 und 15 des Gesetzes über die Kommunale Zusammenarbeit sowie der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein wird nach Beschluss der Verbandsversammlung vom 08.11.2016 folgende Haus­halts­satzung erlassen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird
1.
im Ergebnisplan ... mehr

Satzung der Gemeinde Kummerfeld über die Übertragung des Satzungsrechtes für Abwasserabgaben
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und des § 1 des Kommunalabgabengesetzes in der jeweils neuesten Fassung wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 06.10.2016 folgende Satzung erlassen:

§ 1 Aufgabenübertragung

Die Gemeinde überträgt neben der durch öffentlich-rechtlichen Vertrag vom 02.02.2016 zwischen ... mehr

Aufhebung Nutzungsordnung für das Gemeindezentrum Kummerfeld
Die Nutzungsordnung für das Gemeindezentrum (Turnsaal und Gemeinderaum) der Gemeinde Kummerfeld vom 05. Februar 1996 wird aufgrund des Beschlusses der Gemeindevertretung Kummerfeld vom 06. Oktober 2016 mit sofortiger Wirkung aufgehoben.
 
Kummerfeld, den 05. November 2016
Gemeinde Kummerfeld
Die Bürgermeisterin
gez. Koll

Widerspruchsrechte gegen die Datenübermittlung aus dem Melderegister
Aufgrund des § 50 Bundesmeldegesetz informiert das Amt Pinnau über die Widerspruchsrechte der Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinden Borstel-Hohenraden, Ellerbek, Kummerfeld, Prisdorf und Tangstedt im Zusammenhang mit der Datenübermittlung an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen.
Die Meldebehörde des Amtes Pinnau kann auf Anfrage vor der Landtagswahl, ... mehr

1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 der Gemeinde Kummerfeld
Aufgrund des § 95 b der Gemeindeordnung (GO) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 06.10.2016 und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen:
1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 der Gemeinde Kummerfeld

1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Borstel-Hohenraden für das Haushaltsjahr 2016
Aufgrund des § 95 b der Gemeindeordnung (GO) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 20.09.2016 und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen:
1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 der Gemeinde Borstel-Hohenraden

Widerspruch gegen die Datenübermittlung gemäß § 58 c des Soldatengesetzes
Aufgrund § 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz weist das Amt Pinnau darauf hin, dass Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden, der einmal jährlich stattfindenden Datenübermittlung gemäß § 58 c des Soldatengesetzes widersprechen können.
Gemäß § 58 c des Soldatengesetzes übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr ... mehr

Prüfbericht zur überörtlichen Prüfung der Haushaltsjahre 2009 bis 2014
Das Gemeindeprüfungsamt des Kreises Pinneberg hat die nach § 1 Abs. 1 des Kommunalprüfungsgesetzes (KPV) vorgeschriebene überörtliche Prüfung der Amtsverwaltung Pinnau und der amtsangehörigen Gemeinden für die Haushaltsjahre 2009 – 2014 durchgeführt.
Der Prüfungsbericht ist eingegangen und liegt in der Zeit vom 17.10.2016 bis zum 16.11.2016 ... mehr

Satzung der Gemeinde Tangstedt über die Übertragung des Satzungsrechtes für Abwasserabgaben
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und des § 1 des Kommunalabgabengesetzes in der jeweils neuesten Fassung wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 28.09.2016 folgende Satzung erlassen:
§ 1 Aufgabenübertragung
Die Gemeinde überträgt neben der durch öffentlich-rechtlichen Vertrag vom 05.02.2016 zwischen der Gemeinde ... mehr

Bekanntmachung des Amtes Pinnau für die Gemeinde Prisdorf
Einziehung einer Straßenfläche (Gemarkung Prisdorf, Flur 4, Teilfläche des Flurstücks 56/4) (Teilfläche der Straße Schnickenfeld)
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Prisdorf hat in ihrer Sitzung am 21.04.2016 beschlossen, eine Teilfläche der Straße Schnickenfeld (Gemarkung Prisdorf, Flur 4, Teilfläche des Flurstücks 56/4) gem. § 8 des Straßen- und Wegegesetzes S.-H. (StrWG) ... mehr

1. Nachtrag zur Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen zu Maßnahmen an erhaltenswerten Bäumen in der Gemeinde Borstel-Hohenraden
Artikel 1
Änderungen
Die Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen zu Maßnahmen an erhaltenswerten Bäumen in der Gemeinde Borstel-Hohenraden wird wie folgt geändert:
Ziff. 1 erhält folgende Fassung:
1. Im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel gewährt die Gemeinde Borstel-Hohenraden zu erforderlichen und im öffentlichen Interesse liegenden Maßnahmen an erhaltenswerten Bäumen ... mehr

Satzung der Gemeinde Borstel-Hohenraden über die Übertragung des Satzungsrechtes für Abwasserabgaben
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und des § 1 des Kommunalabgabengesetzes in der jeweils neuesten Fassung wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 21.07.2016 folgende Satzung erlassen:
§ 1 Aufgabenübertragung
Die Gemeinde überträgt neben der durch öffentlich-rechtlichen Vertrag vom 05.02.2016 zwischen der ... mehr

Satzung der Gemeinde Prisdorf über die Übertragung des Satzungsrechtes für Abwasserabgaben
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und des § 1 des Kommunalabgabengesetzes in der jeweils neuesten Fassung wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 30.06.2016 folgende Satzung erlassen:

§ 1 Aufgabenübertragung
Die Gemeinde überträgt neben der durch öffentlich-rechtlichen Vertrag vom 18.03.2016 zwischen der ... mehr

Bekanntmachung des Amtes Pinnau für die Gemeinde Prisdorf
Aufstellung der 10. Änderung des Flächennutzungsplanes "Hudenbarg / Hauptstraße" (ehemals Teilaufhebung der 7. Flächennutzungsplan­änderung) der Gemeinde Prisdorf für das Gebiet östlich der Straße "Hudenbarg" und nördlich der Feuerwehr erneute öffentliche Auslegung
Anstatt der Teilaufhebung der 7. Änderung wird nun eine eigenständige Änderung des Flächennutzungsplans durchgeführt. Der von ... mehr

Feststellung eines neuen Gemeindevertreters in der Gemeinde Tangstedt
Die Gemeindevertreterin Annika Ahrens-Glismann hat mit Wirkung ab 16.06.2016 ihr Mandat als Gemeindevertreterin niedergelegt.
Gem. § 44 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes in der zurzeit gültigen Fassung ist
Herr Werner Zorn
Kleine Twiete 18
25499 Tangstedt
zum neuen Gemeindevertreter festgestellt worden.
Jeder Wahlberechtigte der Gemeinde Tangstedt kann gegen diese Feststellung Einspruch einlegen. Der ... mehr