Anordnung eines Abbrennverbotes für Feuerwerkskörper in der Gemeinde Tangstedt
Nach den Vorschriften der Landesverordnung zur Ausführung des Sprengstoffgesetzes sind die Zuständigkeiten für die Anordnung eines Abbrennverbotes geregelt. Somit ist für die Anordnung des Abbrennverbotes der Amtsvorsteher als örtliche Ordnungsbehörde zuständig.
Da weichgedeckte (insb. Reetdachgedeckte) Gebäude aufgrund ihrer Dacheindeckung als besonders brandgefährdet gelten, werden, ... mehr

Anordnung eines Abbrennverbotes für Feuerwerkskörper im Amtsbezirk Pinnau
Nach den Vorschriften der Landesverordnung zur Ausführung des Sprengstoffgesetzes sind die Zuständigkeiten für die Anordnung eines Abbrennverbotes geregelt. Somit ist für die Anordnung des Abbrennverbotes der Amtsvorsteher als örtliche Ordnungsbehörde zuständig.
Da weichgedeckte (insb. Reetdachgedeckte) Gebäude aufgrund ihrer Dacheindeckung als besonders brandgefährdet gelten, wird, um Brandgefahren ... mehr

Hinweis für die Gemeinde Prisdorf auf das Abbrennverbot von Feuerwerkskörpern in der Nähe von Reetdachhäusern gemäß der ersten Verordnung zum Sprenstoffgesetz (1. SprengV)
Reetdachhäuser gelten aufgrund ihrer Dacheindeckung als besonders brandgefährdet. Um Brandgefahren durch das Abbrennen von Feuerwerksraketen aus Anlass des Jahreswechsels vorzubeugen, möchte ich Sie auch in diesem Jahr erneut darauf hinweisen, dass ... mehr

1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Prisdorf für das Haushaltsjahr 2016
Aufgrund des § 95 b der Gemeindeordnung (GO) wird nach Beschluss der Gemeinde-vertretung vom 29.11.2016 - und mit Genehmigung der Kommunalaufsicht - folgende Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 erlassen:
1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Prisdorf für das Haushaltsjahr 2016
 

Bekanntmachung des Amtes Pinnau für die Gemeinde Kummerfeld über die Erteilung der Genehmigung für die 2. Änderung des Flächennutzungsplanes
Das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein hat die von der Gemeindevertretung in der Sitzung am 02.06.2016 die 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kummerfeld für eine Fläche im "Kummerfelder Gehege" südöstlich der Bilsbek, nördlich des Waldweges (Gemarkung Kummerfeld, ... mehr

Bekanntmachung des Amtes Pinnau für die Gemeinde Tangstedt
Betr.: Genehmigung der 9. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Tangstedt „Nordöstich Steenacker“ für das Gebiet nordwestlich des Wirtschaftsweges „Im Felde“ in einer Tiefe von ca. 160 m sowie östlich der Grundstücke „Bürgermeister-Eggerstedt-Weg“ 17 bis „Steenacker“ 45 in einer Tiefe von ca. 105 m
Das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein hat die von ... mehr

Übermittlungssperren nach dem Bundesmeldegesetz (BMG)
Die Meldebehörde hat einmal jährlich die Einwohner gemäß § 36 Abs. 2, § 42 Abs. 3 und § 50 Abs. 5 des Bundesmeldegesetzes (BMG) über die Möglichkeit der Übermittlungssperren nach diesem Gesetz zu unterrichten.
Bei einer Übermittlungssperre nach §§ 36 Abs. 2, 42 Abs. 3 und 50 Abs. 1-3 BMG kann jede Bürgerin und jeder Bürger auf einen ... mehr

Haushaltssatzung des Schulverbandes Bilsbek für das Haushaltsjahr 2017
Aufgrund des § 56 des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes in Verbindung mit den §§ 14 und 15 des Gesetzes über die Kommunale Zusammenarbeit sowie der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein wird nach Beschluss der Verbandsversammlung vom 08.11.2016 folgende Haus­halts­satzung erlassen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird
1.
im Ergebnisplan ... mehr

Satzung der Gemeinde Kummerfeld über die Übertragung des Satzungsrechtes für Abwasserabgaben
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und des § 1 des Kommunalabgabengesetzes in der jeweils neuesten Fassung wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 06.10.2016 folgende Satzung erlassen:

§ 1 Aufgabenübertragung

Die Gemeinde überträgt neben der durch öffentlich-rechtlichen Vertrag vom 02.02.2016 zwischen ... mehr

Aufhebung Nutzungsordnung für das Gemeindezentrum Kummerfeld
Die Nutzungsordnung für das Gemeindezentrum (Turnsaal und Gemeinderaum) der Gemeinde Kummerfeld vom 05. Februar 1996 wird aufgrund des Beschlusses der Gemeindevertretung Kummerfeld vom 06. Oktober 2016 mit sofortiger Wirkung aufgehoben.
 
Kummerfeld, den 05. November 2016
Gemeinde Kummerfeld
Die Bürgermeisterin
gez. Koll

Widerspruchsrechte gegen die Datenübermittlung aus dem Melderegister
Aufgrund des § 50 Bundesmeldegesetz informiert das Amt Pinnau über die Widerspruchsrechte der Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinden Borstel-Hohenraden, Ellerbek, Kummerfeld, Prisdorf und Tangstedt im Zusammenhang mit der Datenübermittlung an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen.
Die Meldebehörde des Amtes Pinnau kann auf Anfrage vor der Landtagswahl, ... mehr

1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 der Gemeinde Kummerfeld
Aufgrund des § 95 b der Gemeindeordnung (GO) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 06.10.2016 und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen:
1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 der Gemeinde Kummerfeld

1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Borstel-Hohenraden für das Haushaltsjahr 2016
Aufgrund des § 95 b der Gemeindeordnung (GO) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 20.09.2016 und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen:
1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 der Gemeinde Borstel-Hohenraden

Widerspruch gegen die Datenübermittlung gemäß § 58 c des Soldatengesetzes
Aufgrund § 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz weist das Amt Pinnau darauf hin, dass Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden, der einmal jährlich stattfindenden Datenübermittlung gemäß § 58 c des Soldatengesetzes widersprechen können.
Gemäß § 58 c des Soldatengesetzes übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr ... mehr

Prüfbericht zur überörtlichen Prüfung der Haushaltsjahre 2009 bis 2014
Das Gemeindeprüfungsamt des Kreises Pinneberg hat die nach § 1 Abs. 1 des Kommunalprüfungsgesetzes (KPV) vorgeschriebene überörtliche Prüfung der Amtsverwaltung Pinnau und der amtsangehörigen Gemeinden für die Haushaltsjahre 2009 – 2014 durchgeführt.
Der Prüfungsbericht ist eingegangen und liegt in der Zeit vom 17.10.2016 bis zum 16.11.2016 ... mehr