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Haushaltssatzung des Schulverbandes Rugenbergen für das Haushaltsjahr 2023 28.10.2022 


Haushaltssatzung des Schulverbandes Rugenbergen für das Haushaltsjahr 2023

Aufgrund des § 56 des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes in Verbindung mit den §§ 14 und 15 des Gesetzes über die Kommunale Zusammenarbeit sowie der §§ 77 ff. der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein wird nach Beschluss der Verbandsversammlung vom 26.10.2022 folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 wird

1.

im Ergebnisplan mit

einem Gesamtbetrag der Erträge auf

1.700.200

EUR

einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

1.729.600

EUR

einem Jahresfehlbetrag von

-29.400

EUR

2.

im Finanzplan mit

einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

1.516.900

EUR

einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

1.434.100

EUR

einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf

2.556.200

EUR

einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf

2.556.200

EUR

festgesetzt.

§ 2

Es werden festgesetzt:

1.

der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf

0

EUR

2.

der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf

0

EUR

3.

der Höchstbetrag der Kassenkredite auf

5.000.000

EUR

4.

die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf

6,14

Stellen.

§ 3

Die Verbandsumlage gem. § 13 der Verbandssatzung wird wie folgt festgesetzt:

Auf die Trägergemeinden entfallen folgende Beträge:

a)    Umlage zur Finanzierung des Schulbetriebes (Produkt 21820)

Gemeinde Bönningstedt                                329.682,48 EUR                   

Gemeinde Ellerbek                                       200.402,46 EUR

Gemeinde Hasloh                                         191.115,06 EUR

b)    Umlage zur Finanzierung des Betriebes der offenen Ganztagsangebote (Produkt 21822)

Gemeinde Bönningstedt                                43.643,50 EUR

Gemeinde Ellerbek                                       26.549,00 EUR

Gemeinde Hasloh                                         25.307,50 EUR

c)    Umlage zur Finanzierung des Betriebes der Schülerbeförderung (Produkt 24101)

Gemeinde Bönningstedt                                10.054,00 EUR

Gemeinde Ellerbek                                         6.116,00 EUR

Gemeinde Hasloh                                           5.830,00 EUR

d)    Umlage zur Finanzierung der laufenden allgem. Finanzwirtschaft (Produkt 61200)

Gemeinde Bönningstedt                                86.921,40 EUR

Gemeinde Ellerbek                                       52.875,60 EUR

Gemeinde Hasloh                                         50.403,00 EUR

e)    Umlage zur Finanzierung der Investitionen im Schulbereich (Produkt 21820)

Gemeinde Bönningstedt                                162.554,90 EUR

Gemeinde Ellerbek                                         98.884,60 EUR

Gemeinde Hasloh                                          94.260,50 EUR

f)     Umlage zur Finanzierung der Investitionen im Bereich der offenen Ganztagsangebote

Gemeinde Bönningstedt                                     228,50 EUR

Gemeinde Ellerbek                                            139,00 EUR

Gemeinde Hasloh                                              132,50 EUR

g)    Umlage zur Finanzierung der Investitionen im Bereich der allgem. Finanzwirtschaft

Die Mittel werden unter 21820 veranschlagt und berechnet.

§ 4

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Verbandsvorsteher seine Zustimmung nach § 82 und § 84 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 5.000 EUR.

Die Wertgrenze, ab der Investitionen einzeln darzustellen sind, wird auf 10.000 Euro festgesetzt. Davon ausgenommen sind Baumaßnahmen, diese sind immer einzeln darzustellen.

§ 5

Übertragbar in das nächste Haushaltsjahr sind Aufwendungen, die nicht zu einem Budget gehören und die dazugehörigen Auszahlungen, wenn sie aus zweckgebundenen Erträgen und den dazugehörigen Einzahlungen sind, sofern diese Erträge noch nicht zweckentsprechend verwendet wurden.

§ 6

(1) Die Aufwendungen und die dazugehörigen Auszahlungen eines Budgets sind mit Ausnahme der Verfügungsmittel, der internen Leistungsbeziehungen, der Abschreibungen und der Zuführungen zu Rückstellungen und Rücklagen sowie Sonderposten gegenseitig deckungsfähig.

(2) Die Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sowie aus Finanzierungstätigkeit eines Budgets sind gegenseitig deckungsfähig, soweit der Haushaltsplan keine Einschränkungen ausweist.

(3) Mehrerträge und die dazugehörigen Mehreinzahlungen eines Budgets berechtigen vorbehaltlich der Zustimmung durch den Verbandsvorsteher  grundsätzlich zur Leistung von Mehraufwendungen und den dazugehörigen Auszahlungen innerhalb eines Budgets. Mehrerträge und die dazugehörigen Mehreinzahlungen aus der Erstattung von Personalaufwendungen können nur für Personalmehraufwendungen und die dazugehörigen Mehrauszahlungen verwendet werden.

(4) Gemäß. § 20 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 GemHVO-Doppik werden unter vorbenannten Bewirtschaftungsregeln folgende Teilpläne zu einem Budget erklärt:

Die Teilpläne 21820, 21822, 24101und 61200 bilden jeweils ein Budget.

 Rellingen, den 27.10.2022                                                              

Schulverband Rugenbergen
Der Verbandsvorsteher                                                                                                            

Haines           

28.10.2022